Am 21.05.2008 werden in Österreich zehn TierschützerInnen inhaftiert. Erlebnisberichte der Hausdurchsuchungen erinnern an Abu-Ghraib. Ihnen wird u.a. nach §§ 278a (geschaffen gegen Mafia und Schlepperbanden) die 'Bildung einer kriminellen Organisation' vorgeworfen. Aus gegebenem Anlass machen wir darauf aufmerksam, wie Zwangsernährung aussieht: zum Video
Wer für das Recht auf freie Meinungsäußerung eintritt und die Unverhältnismäßigkeit gegenüber TierrechtsaktivistInnen in Österreich nicht schweigend akzeptiert, kann zB hier aktiv werden. Stellungnahme (PDF, 88kb) von amnesty international Österreich zur Festnahme von zehn TierschützerInnen am 21.05.2008 IG Kultur Österreich und ORANGE 94.0 rufen auf zu dezentralen Verschlüsselungstagen von E-Mails mit PGP/GnuPG, denn bei den TierschützerInnen wird 'Verdunkelungsgefahr' verortet: Wir alle sind §278a!zum Video von Ihrem WEGA Weckdienst zur Dokumentation der illegalen Überwachungen der TierschützerInnen sowie des Verdachts auf Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch die Pressekonferenz-Unterlagen (PDF, 1.6MB) von Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen - 14.07.2008
zum TV-Beitrag im ARD Europa-Magazin, 02.08.2008 Am 03.09.2008 werden die TierschützerInnen nach 110 Tagen Untersuchungshaft freigelassen
Aufschlussreiche Lektüre:
Tierschützer spalten Staatsanwaltschaften - orf.at, 03.09.08 (PDF, 92kb)
Die Anatomie eines Polizei-Skandals das NEWS-Magazin (Ausgabe 36/2008) deckt auf (PDF, 96kb) zum Protest an das österreichische Justizministerium, Juni 2009 Im Herbst 2009 erneute Hausdurchsuchungen - Vorwurf zur Bildung einer kriminellen Organisation nach §§ 278a bleibt aufrecht Folgt man dieser Interpretation der §§ 278 ff, könnte eine Aktion wie die Besetzung der Hainburger Au 1986 heute als 'terroristischer Akt' verfolgt werden...
daher zur Petition an den Nationalrat gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff
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